In einem "Überstundenprozess" streiten sich die Parteien um die Darlegungslast, es geht auch um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitfeststellung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen reichen allein vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen nicht aus, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu belegen.
Mehr lesenDie Beschlüsse der EU-Kommission, mehrere französische Einzelhandelsunternehmen wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken zu überprüfen, sind teilweise nichtig. Die Kommission habe zwar ausreichende Indizien für eine abgestimmte Verhaltensweise in Bezug auf den Informationsaustausch über Rabatte gehabt, so das Gericht der EU. Sie habe aber keine hinreichend ernsthaften Indizien nachgewiesen, die einen Austausch von Informationen über die künftigen Geschäftsstrategien der Unternehmen vermuten ließen.
Mehr lesen