Freitag, 19.5.2023
BGH entscheidet über Grenzen der Unabhängigkeit internationaler Schiedsverfahren

Eine internationale Schiedsinstitution soll schlichten, wenn sich Unternehmen wegen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge geschädigt sehen. Als Deutschland und die Niederlande angesichts der Klimakrise ihre Energiepolitik ändern, dadurch Konflikte mit ausländischen Investoren auslösen und diese dann eben jene Schiedsverfahren starten, wollen die EU-Staaten das stoppen. Ob das vor deutschen Gerichten geht, ist nun ein Fall für den Bundesgerichtshof.

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