Eine internationale Schiedsinstitution soll schlichten, wenn sich Unternehmen wegen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge geschädigt sehen. Als Deutschland und die Niederlande angesichts der Klimakrise ihre Energiepolitik ändern, dadurch Konflikte mit ausländischen Investoren auslösen und diese dann eben jene Schiedsverfahren starten, wollen die EU-Staaten das stoppen. Ob das vor deutschen Gerichten geht, ist nun ein Fall für den Bundesgerichtshof.

Die von deutschen Unternehmen gegen einen EU-Staat auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahren sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaatseien seien unzulässig, betonte das Gericht.