Dienstag, 10.1.2023
Israel steht vor kontrovers diskutierter Justizreform

Israels neue Regierung will Schritte zur Schwächung des Höchsten Gerichts rasch umsetzen. Justizminister Jariv Levin von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud stellte bereits die erste Phase der geplanten Justizreform vor, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Besonders umstritten ist die sogenannte Überwindungsklausel.

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