Freitag, 22.11.2024
Freund aus Habgier erschossen und zerstückelt: Kein Hinweis auf Schwere der Schuld nötig

Ein Mann hatte einen Freund aus Habgier erschossen sowie anschließend zerstückelt, um dessen Gold zu stehlen, und war zu lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden. Er fand, dass man ihn vorher auf die Möglichkeit dieser Feststellung hätte hinweisen müssen. Der BGH sah dafür keinen Grund.

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Montag, 25.9.2023
PKH: Gericht muss Anwalt nicht auf seine Schludrigkeit hinweisen

Ein Anwalt muss selbst überprüfen, ob die vom Mandanten eingereichten Unterlagen alle vom Gericht explizit angeforderten Dokumente umfassen. Laut LAG Schleswig-Holstein muss das Gericht trotz seiner Bitte um Hinweis nicht nochmals auf fehlende Dokumente hinweisen.

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Montag, 7.8.2023
Reisebüro muss nicht auf Notwendigkeit gültigen Reisepasses hinweisen

Reiseveranstalter sind nicht verpflichtet, ihre Kunden bei Buchungen einer Reise ins (außereuropäische) Ausland auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses hinzuweisen. Denn hierbei handele es sich um eine Selbstverständlichkeit, so das Amtsgericht München.

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