Im jahrelangen Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die sie im Netz massiv beleidigt hatten. Das hat das Kammergericht entschieden, wie ein Gerichtssprecher gestern mitteilte (Az.: 10 W 13/20). Damit hat Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsabgeordnete hatte rund drei Jahre darum gestritten, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese vorgehen kann.

Im Kampf gegen Hasskommentare auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Das Kammergericht, das die Auskunft über Bestandsdaten von Facebook-Nutzern zum Teil versagt hatte, habe ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, so das BVerfG. Denn es habe bei der Prüfung, ob eine Beleidigung vorliegt, einen falschen Maßstab angelegt und in der Folge die gebotene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unterlassen.