Mittwoch, 2.2.2022
KG muss neu über Herausgabe von Facebook-Nutzerdaten an Künast entscheiden

Im Kampf gegen Hasskommentare auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Das Kammergericht, das die Auskunft über Bestandsdaten von Facebook-Nutzern zum Teil versagt hatte, habe ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, so das BVerfG. Denn es habe bei der Prüfung, ob eine Beleidigung vorliegt, einen falschen Maßstab angelegt und in der Folge die gebotene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unterlassen.

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