Unterstützung von HateAid
Künast zeigte sich erleichtert: "Es hat gerade mit Blick auf das Tempo der digitalen Welt extrem lang gedauert, aber nun gibt es mit dem hart erkämpften Beschluss des Kammergerichts doch einen Sieg." Künast war von der gemeinnützigen Organisation HateAid unterstützt worden. "Ich muss jetzt erst mal tief Luft holen, um mich nach dem langen Kampf freuen zu können", sagte sie nun. Das Verfahren sei auch emotional mühevoll gewesen. Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Stück Scheisse" und "altes grünes Dreckschwein" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben.
Langer Weg bis zum Erfolg
Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Landgericht Berlin anfangs entschieden hatte, dass Künast als Politikerin alle 22 Beschimpfungen hinnehmen müsse – sie habe Widerstand provoziert. Später hatte sich das Gericht korrigiert. Es blieb jedoch zunächst dabei, dass Künast nicht die Daten von allen Nutzern bekam. Nachdem das KG nur zwölf von 22 Kommentaren als strafbare Beleidigungen eingestuft und in den anderen Fällen den Auskunftsanspruch verweigert hatte, war Künast vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – mit Erfolg. Im vergangenen Dezember hob das oberste Gericht die Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf (ZUM 2022, 287). Diese verletzten die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Die zehn Äußerungen müssten noch einmal in Berlin geprüft werden – unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Karlsruhe. Das ist zwischenzeitlich geschehen – und Künast hat nun in allen Punkten einen Erfolg erzielt.
