Rechtsvertreter der Palästinenser haben Israel vor dem IGH Völkermord durch die totale Blockade von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln im Gazastreifen vorgeworfen. Israel verweigert die Teilnahme an der Anhörung in Den Haag.

Die strafrechtliche Bewertung der Parole "From the river to the sea, palestine will be free" fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine Entscheidung aus Karlsruhe gibt es dazu aber vorerst nicht.

Der Bundeskanzler hatte es bereits angekündigt. Nun hat das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas und des "Samidoun"-Netzwerks umgesetzt. Die Teilorganisation "Samidoun Deutschland" wurde zudem verboten und soll aufgelöst werden.

Die für Samstagnachmittag in Frankfurt am Main geplante pro-palästinensische Versammlung "Ein Freies Palästina" durfte nicht stattfinden. Dies gebiete die öffentliche Sicherheit, so der VGH Kassel am gleichen Tag in einer Eilentscheidung. Es seien gewalttätige Auseinandersetzungen und volksverhetzende Äußerungen zu erwarten.