Montag, 28.4.2025
Palästinenser vor IGH: Israel will den Völkermord

Rechtsvertreter der Palästinenser haben Israel vor dem IGH Völkermord durch die totale Blockade von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln im Gazastreifen vorgeworfen. Israel verweigert die Teilnahme an der Anhörung in Den Haag.

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Dienstag, 11.3.2025
"From the river to the sea": Vorerst keine BGH-Entscheidung zu Pro-Palästina-Parole

Die strafrechtliche Bewertung der Parole "From the river to the sea, palestine will be free" fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine Entscheidung aus Karlsruhe gibt es dazu aber vorerst nicht.

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Donnerstag, 2.11.2023
Faeser verbietet Hamas und Samidoun

Der Bundeskanzler hatte es bereits angekündigt. Nun hat das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas und des "Samidoun"-Netzwerks umgesetzt. Die Teilorganisation "Samidoun Deutschland" wurde zudem verboten und soll aufgelöst werden.

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Montag, 16.10.2023
Keine Versammlung pro Palästina in Frankfurt am Main

Die für Samstagnachmittag in Frankfurt am Main geplante pro-palästinensische Versammlung "Ein Freies Palästina" durfte nicht stattfinden. Dies gebiete die öffentliche Sicherheit, so der VGH Kassel am gleichen Tag in einer Eilentscheidung. Es seien gewalttätige Auseinandersetzungen und volksverhetzende Äußerungen zu erwarten.

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Donnerstag, 12.10.2023
Scholz kündigt Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun an
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Auch gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun soll ein solches Betätigungsverbot erlassen werden. Mehr lesen