Dienstag, 2.1.2024
Auch Rückwärtsfahren mit Anhänger gilt als "Ziehen"

Der BGH hat in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein "Ziehen" im Sinn des § 19 StVG ist. Somit erfasse die Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen jede Bewegung des Anhängers durch das Zugfahrzeug unabhängig von der Fahrtrichtung.

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Mittwoch, 1.11.2023
Tesla überzeugt kalifornische Geschworene in "Autopilot"-Prozess

Im Jahr 2019 kam ein Tesla plötzlich von einem Highway ab, prallte gegen einen Baum und fing Feuer. Der Fahrer starb. Seine Verlobte macht dafür das "Autopilot"-System in dem Wagen verantwortlich.

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Donnerstag, 12.10.2023
E-Bikes: Grenzen des Fahrzeugbegriffs in der Kfz-Haftpflichtrichtlinie

Ein Fahrrad, dessen Elektromotor nur eine Tretunterstützung bietet und das über eine Funktion verfügt, mit der es ohne Treten auf eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h beschleunigt werden kann, wobei aber diese Funktion nur nach Einsatz von Muskelkraft aktiviert werden kann, ist laut EuGH kein "Fahrzeug" im Sinn der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie.

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Mittwoch, 6.9.2023
Landkreis haftet als Ferienprogramm-Veranstalter für Traktorunfall

Ein siebenjähriger Junge wird bei einer Traktorfahrt im Rahmen einer "Ferienpass"-Veranstaltung schwer verletzt. Auch wenn der Landkreis sich nur aus Vereinfachungsgründen als "Veranstalter" des Ferienangebots bezeichnet hat, haftet er für den Unfall, entschied das OLG Zweibrücken. 

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