Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode soll das GG ändern. Nun hat der Bundesrat beschlossen, keine Einwände zu erheben. Die neue Bundesregierung ist am Zug.

Das BVerfG hat entschieden, dass der alte Bundestag am Dienstag zusammentreten kann, um über wesentliche Änderungen der Finanzverfassung zu beschließen. Dieses Ergebnis hat die meisten Staatsrechtler nicht überrascht. Die Begründung aus Karlsruhe wirft für Sebastian Roßner aber Fragen auf.

Juristenverbände fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine zügige Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des BVerfG. Diese sei von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass "alle demokratischen Parteien" sich dafür einsetzen müssten, sie noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen.