Freitag, 8.11.2024
Nach Ampel-Aus: Juristenverbände fordern zügige Umsetzung der Reform zur Stärkung des BVerfG

Juristenverbände fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine zügige Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des BVerfG. Diese sei von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass "alle demokratischen Parteien" sich dafür einsetzen müssten, sie noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen.

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