Mittwoch, 11.5.2022
Schengen-Regeln: Österreich will Recht auf Grenzkontrollen behalten

Österreich will in den Verhandlungen für eine Reform der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen temporäre Kontrollen möglich bleiben. Kontrollen, wie sie Österreich an der Grenze zu Slowenien und Ungarn und Deutschland an der Grenze zwischen Bayern und Österreich angeordnet habe, müssten "im Bedarfsfall" auch künftig erlaubt sein, sagte Innenminister Gerhard Karner am Mittwoch beim Europäischen Polizeikongress in Berlin.

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Dienstag, 26.4.2022
Flüchtlingskrise: Grenzkontrollen Österreichs wohl rechtswidrig

Die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführte Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall "einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" verlängern dürfen (Az.: C-368/20). "Im vorliegenden Fall scheint Österreich (...) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt." Eine abschließende Entscheidung liegt jedoch beim zuständigen Gericht in Österreich.

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Mittwoch, 6.10.2021
Grenzkontrollen in der EU bei ernsthafter Bedrohung innerer Sicherheit zeitlich nicht begrenzt

Die mehrfache Verlängerung von Grenzkontrollen in der Europäischen Union über die Sechs-Monats-Frist hinaus auf Grundlage derselben Ausnahme einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ist nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Henrik Saugmandsgaard Øe zulässig. Solche Bedrohungen seien nicht notwendigerweise zeitlich begrenzt. Die Überschreitung des Sechs-Monats-Zeitraums unterliege aber besonders strengen Voraussetzungen.

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