Sechs FDP-Politiker sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag gescheitert. Der finanzielle Mehrbedarf, der die Abgabe rechtfertige, sei nicht entfallen, so das BVerfG. Es sah auch kein Problem mit Art. 3 GG. Die Entscheidung rettet den Bundeshaushalt vor einem Milliarden-Loch.

Baden-Württemberg gewährt seinen Beamtinnen und Beamten einen kinderbezogenen Familienzuschlag. Für Teilzeitbeschäftigte wird dieser begrenzt, ebenso wenn beide Elternteile Anspruch haben. In Fällen, in denen beide Begrenzungen einschlägig sind, muss das Land laut VerfGH nun nachbessern.

Ein kirchlicher Kita-Betreiber hat keinen Anspruch auf einen höheren staatlichen Zuschuss für das Kindergartenjahr 2016/2017. Die vergleichsweise niedrigere Zuschusshöhe ist laut BVerwG angesichts der Leistungsfähigkeit kirchlicher Einrichtungen gerechtfertigt.

Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf Bedienstete, die zum 29.11.2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt laut Verwaltungsgericht Koblenz weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Alimentationsprinzip.

Das Finanzgericht Niedersachsen hält die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte für verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit vereinbar. Bezieher privater Kapitaleinkünfte hätten Vorteile, ohne dass dies (noch) gerechtfertigt wäre. Das Bundesverfassungsgericht möge die zugrunde liegenden Vorschriften (§ 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG) auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.