Der Europäische Gerichtshof verweist einen Streit um unterschiedlich hohe Zulagen für Nachtschichten in der Lebensmittelindustrie zurück nach Deutschland. Die EU-Charta, auf die sich zwei Kläger beriefen, finde in dieser Auseinandersetzung keine Anwendung, so der Gerichtshof. Damit sei der Fall keine Frage des Europäischen Rechts. Nun muss das Bundearbeitsgericht über eine mögliche Ungleichbehandlung entscheiden. 

Das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung die EU-weite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften sowie die Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Paaren bei Freizügigkeit und Familienzusammenführungen. Außerdem fordert es weitere Maßnahmen gegen Polen und Ungarn wegen LGBTIQ-Diskriminierungen.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Vergütung von Leiharbeitnehmern angerufen. Unter anderem geht es darum, ob durch Tarifvertrag vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern abgewichen werden kann.