Montag, 25.3.2024
Merz offen für Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts

Erneute Kehrtwende der Unionsfraktion in der Diskussion um eine Grundgesetzänderung: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, einen Vorschlag zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten zu machen.

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