Donnerstag, 28.3.2024
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht
Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag entsprechende Gespräche bestätigt. Eine Einigung zu dem Entwurf gibt es noch nicht. Mehr lesen
Montag, 25.3.2024
Merz offen für Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts

Erneute Kehrtwende der Unionsfraktion in der Diskussion um eine Grundgesetzänderung: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, einen Vorschlag zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten zu machen.

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