Montag, 24.1.2022
Beschlagnahme von bei Geschwindigkeitsverstößen verwendeten Gesichtsmasken

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtens bestätigt, nachdem mit dem Pkw ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten worden war, wobei der Fahrer jeweils eine Gesichtsmaske getragen hatte. Denn im Zeitpunkt der Sicherstellung habe die Gefahr bestanden, dass der Pkw-Eigentümer die Masken künftig erneut einsetzen würde, um die Identität des Fahrers seines Pkw bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verschleiern.

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Mittwoch, 19.1.2022
Richter am Supreme Court uneins über Maskentragen in Gerichtssaal

Das Oberste Gericht in den USA ist in vielen Fragen gespalten – ob bei Abtreibung, Waffenrecht oder Einwanderung. Jetzt ist auch das Tragen von Masken ein strittiges Thema. In dem Fall geht es um die Verfassungsrichter persönlich: Der von Ex-US-Präsident Donald Trump ernannte konservative Richter Neil Gorsuch weigerte sich US-Medienberichten zufolge am Dienstag als einziger seiner anwesenden Amtskollegen, im Gerichtssaal eine Maske aufzusetzen.

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Mittwoch, 17.11.2021
Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für medizinische Gesichtsmaske

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Für einen Anspruch müsse die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers sein. Dies sei hier zu verneinen, weil die Maske vor allem dem Schutz anderer Personen diene.

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Freitag, 21.8.2020
Angeklagter muss Maske im Gerichtssaal zeitweilig abnehmen
Angeklagte müssen unter Umständen im Gerichtssaal ihre Mund-Nasen-Masken abnehmen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main im Prozess um einen Eifersuchtsmord auf einem Reiterhof in Hofheim per Beschluss entschieden. Um das Verhalten des Angeklagten besser bewerten zu können, beispielsweise während einer Zeugenvernehmung, sei der Blick auf das unverhüllte Gesicht mitunter erforderlich, sagte der Vorsitzende Richter. Mehr lesen