Ob Schutz vor Hate Speech, Corona-Gesetzgebung oder Suizidassistenz: Laut Frauke Rostalski greift der Staat zum Schutz von immer vulnerableren Bürgern immer früher und immer stärker in die Freiheit aller ein. Ein Gespräch über Eigenverantwortung, offenen Diskurs und ob man hierzulande noch alles sagen darf.

Ab Juni soll offengelegt werden, wer wie Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Regierung genommen hat. Nicht zuletzt für Juristinnen und Juristen ist die Umsetzung eines zweiten Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag wichtig: Gesetzesänderungen sollen per Synopse dokumentiert werden. 

Das Beraten von Gesetzen mit verkürzten Fristen unter großem Zeitdruck auf Bitten der Bundesregierung sorgt in Bundestag und Bundesrat für wachsenden Ärger. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermahnte die Bundesregierung und die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen jetzt, den Abgeordneten mehr Zeit für Beratungen und Anhörungen zu geben.