Freitag, 9.10.2020
Bundesrat billigt höheren CO2-Preis und Reform der Kfz-Steuer

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 im Anschluss an die Wahl von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Dazu zählen unter anderem der höhere CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 und die stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß. Auch einer Verordnung zur Einführung des Nutri-Score hat der Bundesrat zugestimmt.

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Freitag, 31.7.2020
Gesetzliche Neuregelungen zum August

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren sind einige der Themen, die im August 2020 neue gesetzliche Reglungen erfahren.

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