Freitag, 27.11.2020
Blitzer-Messungen auch ohne Speicherung der Rohdaten verwertbar
Der Versuch eines Pkw-Fahrers, sein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Fall zu bringen, ist vor dem Oberlandesgericht Dresden gescheitert. Mit Beschluss vom 09.11.2020 stellte das Gericht klar, dass das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit der Rohdaten verwertet werden dürfe, und schloss sich damit der weit überwiegend vertretenen Meinung an. Mehr lesen
Freitag, 29.5.2020
Stark blutender Finger rechtfertigt kein zu schnelles Fahren

Der Betroffene fuhr auf dem Weg ins Krankenhaus zu schnell. Seine Frau hatte sich in den Finger geschnitten, die Wunde blutete stark, auf den Rettungswagen wollte der Betroffene nicht warten. Das habe die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht gerechtfertigt, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 22.03.2019 und verurteilte ihn zu einer Geldbuße und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Eine Notstandssituation habe nicht vorgelegen.

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