13.000 Euro muss AfD-Poltiker Björn Höcke zahlen, weil er die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland" benutzt hat. Das LG Halle glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Höcke kritisierte das Urteil auf der Plattform X. Verteidigung und Staatsanwaltschaft prüfen mögliche Rechtsmittel.

Die Politikerin der NPD (jetzt: Die Heimat) hatte auf ihrer Facebook-Seite einen "Muttertagsgruß" gepostet, der ein hakenkreuzähnliches Symbol zeigte. Die gegen sie verhängte Geldstrafe hat das zum zweiten Mal als Revisionsinstanz mit dem Fall befasste OLG Zweibrücken nun bestätigt.