Freitag, 27.9.2024
Bundesrat: Schwangerenschutz, WEG-Änderung und Stärkung des BVerfG

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause gab es für die Länderkammer viel zu tun: Sie billigte unter anderem eine Regelung, um Schwangere, die abtreiben wollen, bei der Beratung besser zu schützen. Grünes Licht gab es auch für die virtuelle Eigentümerversammlung und für einen besseren BVerfG-Schutz.

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Dienstag, 14.5.2024
Gesetzentwurf zu Gehsteigbelästigung: Zwischen Meinungsfreiheit und reproduktiven Rechten

Die Bundesregierung will härter gegen Belästigungen vor Beratungsstellen für Schwangere vorgehen. Der Gesetzentwurf sieht Verbote und neue Bußgeld-Tatbestände vor. Vor dem Familienausschuss ging es auch um Meinungsfreiheit.

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Mittwoch, 24.1.2024
Kabinett beschließt neue Bußgeldtatbestände für Abtreibungsgegner
Die Bundesregierung will Frauen besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Frauen sollen danach ungehindert Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Mehr lesen