Das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen, da den bereits begonnenen Maßnahmen (bisher) keine städteplanerische Entscheidung vorausgegangen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 28.06.2021 entschieden.
Mehr lesenDie Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld vom Oktober 2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung unter freiem Himmel in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr angeordnet hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 19.11.2020 entschieden. In den von der Stadt bezeichneten Fußgängerzonen könne der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden.
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