DAV fordert Anpassung der Fristen im Revisionsverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt in einer Stellungnahme vom Juli 2020 seine Forderung, die Fristen im Revisionsverfahren anzupassen, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten. Er schlägt vor, in umfangreichen Strafverfahren die Urteilsabsetzungsfrist zu begrenzen und die Revisionsbegründungsfrist gestaffelt zu verlängern. Zudem fordert er die Einführung einer für alle Verfahren geltenden Frist zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls.

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Neues im Fristenrecht vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die sich mit dem Fristenrecht und dem Versand der Post über das elektronische Anwaltspostfach "beA" befassen. In beiden Entscheidungen des Sechsten Zivilsenats geht es um die Sorgfaltspflicht von Rechtsanwälten zur Wahrung von Fristen.

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