Dienstag, 9.7.2024
Staatsanwaltschaft untersucht Le Pens Wahlkampf 2022

Es ist keine gute Woche für Frankreichs bekannteste rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen. Nach dem für sie enttäuschenden Wahlergebnis am Sonntag interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft für ihren vergangenen Präsidentschaftswahlkampf aus dem Jahr 2022.

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Donnerstag, 4.4.2024
Frankreich: Gericht kippt Regeln zu Lärmmessung bei Windrädern

Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat in Paris, hat die Regeln zur Lärmmessung bei Windrädern gekippt. Windenergiegegner sehen dadurch ihre Rechte gestärkt und in Deutschland sprechen Kritiker schon von einem Windkraftverbot in Frankreich. Die Windkraftbranche sieht das ganz anders.

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Dienstag, 5.3.2024
"Historisch": Abtreibungsrecht bekommt in Frankreich Verfassungsrang

Eine Abstimmung mit großer Symbolkraft: In Frankreich wird die Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Die dafür nötige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde am Montag in Versailles bei einer Sitzung beider Parlamentskammern erreicht. Nur 72 Abgeordnete stimmten dagegen bei 780 Ja-Stimmen.

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Donnerstag, 15.2.2024
Sarkozy-Prozess wegen hoher Wahlkampfkosten geht weiter

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy führt seinen Kampf mit der Justiz wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung fort. Obwohl das Strafmaß im Berufungsverfahren mit "nur" einem Jahr Haft - davon sechs Monate auf Bewährung - etwas milder ausfiel als in der ersten Instanz, legte der 69-Jährge Revision ein.

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