Dienstag, 18.7.2023
Keine Zulassung als Rechtsanwalt für türkischen Oppositionellen

Ein türkischer Anwalt, der wegen Verdachts der Beteiligung an dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan nach Deutschland floh, kann die Zulassung zur Anwaltschaft nicht bekommen, wenn er als Mitglied der türkischen Anwaltskammer gelöscht worden ist. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ablehnung einer nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammer, die ihn ohne Nachweis der türkischen berufsständischen Organisation nicht aufnehmen wollte.

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Freitag, 3.2.2023
EGMR verurteilt Ungarn zu 40.000 Euro Schadensersatz für Tod eines Flüchtlings

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Die ungarischen Behörden seien ihrer Verpflichtung, das Leben des Mannes zu schützen, nicht ausreichend nachgekommen. Ungarn müsse dem Bruder knapp 40.000 Euro Schadensersatz zahlen, entschieden die Richter in Straßburg gestern.

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