Mittwoch, 7.10.2020
BRAK: Geplantes Fremdpersonalverbot in Fleischwirtschaft verfassungsrechtlich bedenklich

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert in einer Stellungnahme vom Oktober 2020 verfassungsrechtliche Zweifel an dem geplanten Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Fleischwirtschaft, das der Regierungsentwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorsieht. Zweifelhaft sei, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

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Mittwoch, 26.8.2020
Schlachtbetriebe müssen Corona-Reihentests vorerst weiter selbst zahlen

Größere fleischverarbeitende Betriebe müssen in Nordrhein-Westfalen vorerst weiter regelmäßig auf eigene Kosten Corona-Reihentests der Beschäftigten in der Produktion durchführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und zwei Eilanträge abgelehnt. Die nordrhein-westfälische "Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft" sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig.

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