Im Rahmen eines Kostenstreits hat das BVerfG klargestellt, dass Bürgerinnen und Bürger zwar einen Anspruch auf staatliche Bildungsangebote haben - wenn aber für einen begrenzten Zeitraum keine Schulplätze frei seien, müsse man eben warten.

Deutschland diskutiert vor der Wahl über die Lösung der Migrationsfrage – dabei glaubte man, sie bereits im Frühjahr 2024 gefunden zu haben. Was damals beschlossen wurde, spielt in der aktuellen Debatte aber kaum mehr eine Rolle. Winfried Kluth erinnert an die viel beschworene "europäische Lösung".

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.

Flüchtlinge sollen künftig einen Teil der staatlichen Unterstützung nicht mehr bar ausbezahlt bekommen, sondern über eine Bezahlkarte beziehen. Alle Länder – mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – haben sich dabei auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren geeinigt.