Donnerstag, 25.3.2021
Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

Ein Migrant aus Afghanistan kann auf Schutz wegen einer Familienzusammenführung in Deutschland hoffen. Dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Gerard Hogan zufolge hat der Mann seinen Antrag auf internationalen Schutz nach EU-Recht formlos rechtzeitig vor dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt, auch wenn der förmliche Antrag erst nach dem Geburtstag einging. Der Sohn hatte bereits subsidiären Schutz in Deutschland bekommen. 

Mehr lesen
Mittwoch, 20.1.2021
Saarländische Kontaktbeschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht. § 6 Abs. 1 VO-CP widerspreche einer anderen Bestimmung der Verordnung und verstoße damit gegen das Bestimmtheitsgebot.

Mehr lesen
Donnerstag, 24.9.2020
Eigenbedarf: Auch getrennt lebende Ehegatten privilegiert

Eigenbedarf kann auch zugunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten angemeldet werden. Sie gehören unabhängig vom Fortbestand der Ehe "derselben Familie" an. Damit greift die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Personen nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.09.2020 entschieden.

Mehr lesen