Macht ein Mieter gegen die Räumung seiner Wohnung gesundheitliche Gründe geltend, reicht hierfür nicht allein ein Attest des Arztes, so der Bundesgerichtshof in einer am Donnerstag veröffentlichten Leitsatzentscheidung. Stattdessen muss ein Sachverständigengutachten zu Art, Umfang und konkreten Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen auf die Lebensführung des Mieters im Allgemeinen und im Fall des Verlusts der vertrauten Umgebung eingeholt werden.

Das Landgericht Berlin stärkt mit einem aktuellen Urteil den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor (Eigenbedarfs-)Kündigungen. Solche Mieter könnten auch dann einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses haben, wenn bei ihnen keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinzukämen. Vermieter müssten dann besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen.

Eigenbedarf kann auch zugunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten angemeldet werden. Sie gehören unabhängig vom Fortbestand der Ehe "derselben Familie" an. Damit greift die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Personen nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.09.2020 entschieden.