Bundestag billigt Europäische Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hat am 28.05.2020 grünes Licht für den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft gegeben. Die unabhängige, dezentrale Behörde soll voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten, teilte die Bundesregierung mit. Hierzu gehörten etwa Fälle von Subventionsbetrug, Korruption oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug.

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