Dienstag, 7.3.2023
Bundesregierung für Sperrklausel bei Europawahl

Die Bundesregierung hat einem Beschluss des Rats der Europäischen Union von 2018 zur Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen zugestimmt. Das Kabinett entschied am Montag bei seiner Sitzung auf Schloss Meseberg in Brandenburg über einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für das sogenannte EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz.

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