Der Rat der Europäischen Union hatte 2018 eine Änderung des Europäischen Direktwahlakts beschlossen und eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament eingeführt. Gestern bejahten Verfassungsexperten im Europaausschuss des Bundestags mehrheitlich die Zulässigkeit der Regelung. Ob das Zustimmungsgesetz Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit passieren muss, war dagegen umstritten.

Die Bundesregierung hat einem Beschluss des Rats der Europäischen Union von 2018 zur Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen zugestimmt. Das Kabinett entschied am Montag bei seiner Sitzung auf Schloss Meseberg in Brandenburg über einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für das sogenannte EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz.

Düstere Aussichten für EU-Abgeordnete kleiner Parteien: Das Europaparlament hat sich für eine Sperrklausel bei den nächsten Parlamentswahlen ausgesprochen. Damit könnten Politiker und Mitarbeiter von Parteien wie den Freien Wählern, der Satirepartei Die Partei oder der Tierschutzpartei bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren. Das EU-Parlament einigte sich am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur Reform des Europawahlrechts.