An diesem Sonntag treten neue EU-Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Wie die EU-Kommission heute mitteilte, können von nun an Verbraucherinnen und Verbraucher Verbandsklagen in allen Mitgliedstaaten erheben. Eine qualifizierte Einrichtung, wie eine Verbraucherorganisation kann im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur einklagen.

Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie ist von vielen Experten in der Anhörung im Rechtsausschuss begrüßt worden. In Detailfragen wurde jedoch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Verbände künftig für Verbraucher mit einer Abhilfeklage direkt Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend machen können. Dazu soll eine neue zivilrechtliche Klageart eingeführt werden.