Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie ist von vielen Experten in der Anhörung im Rechtsausschuss begrüßt worden. In Detailfragen wurde jedoch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Verbände künftig für Verbraucher mit einer Abhilfeklage direkt Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend machen können. Dazu soll eine neue zivilrechtliche Klageart eingeführt werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Das Kernstück ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage und soll diese fortentwickeln. Mit der Einführung der Abhilfeklage als neue Klageform sollen Verbraucherrechte gestärkt und die Justiz entlastet werden.