Mittwoch, 24.4.2024
EU-Parlament billigt europäisches Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat das umstrittene europäische Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte angenommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für das Vorhaben. Das Gesetz hatte zuletzt auch für Streit in der Bundesregierung gesorgt. Mehr lesen
Freitag, 15.3.2024
Deutschland überstimmt: EU-Staaten für Lieferketten-Richtlinie
Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten die – wenn auch abgeschwächte –  europäische Lieferketten-Richtlinie zum Schutz der Menschenrechte. Damit hat die Regelung eine entscheidende Hürde genommen, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Ein letzter Schritt aber fehlt noch. Mehr lesen
Donnerstag, 7.3.2024
Buschmann lehnt neuen Vorschlag für EU-Lieferkettenrichtlinie ab

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den jüngsten Kompromissvorschlag für die EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt. Sein Ministerium teilte dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Mittwochabend mit, dass es seine Bedenken auch nach Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs nicht ausgeräumt sehe.

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