Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geldern soll künftig von der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft wirksamer bekämpft werden. Die Behörde starte zu Monatsbeginn ihre Arbeit, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Sie solle dafür sorgen, "dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug verloren geht". Dies sei mit Blick auf die europäischen Corona-Aufbauhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro wichtig wie nie.

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Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage zum Ausschluss des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis von den EU-Haushaltsberatungen abgewiesen. Babis war vorgeworfen worden, als Unternehmer zugleich Nutznießer von EU-Subventionen zu sein. Laut EuG liegt es in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten zu bestimmen, ob sie bei Tagungen des EU-Rates von ihrem Staats- oder Regierungschef vertreten werden oder ob es Verhinderungsgründe gibt. Mehr lesen

Die EU-Staaten haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie am 19.05.2020 auf den Kommissionsvorschlag für das Kurzarbeiterprogramm "SURE" geeinigt. Vorgesehen ist, dass die EU ihre Mitgliedstaaten beim Schutz der Arbeitsplätze durch die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Bedingungen unterstützen kann. Die Kommission kündigte zudem für Ende Mai einen Vorschlag für ein Aufbauprogramm an.

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