Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag einen muslimischen Verein zur Rückübertragung des Erbbaurechts eines mit einer Moschee bebauten Grundstücks verpflichtet und sein Begehren auf Übertragung des Grundstückseigentums abgewiesen. Der Verein sei der vertraglich bindenden Zusage, die Moschee fristgerecht zu bauen, schuldhaft nicht nachgekommen, heißt es in dem Urteil. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde allerdings zugelassen.

Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Denn maßgeblich für die Entnahmehandlung sei lediglich der Wille des Betriebsinhabers. Das FG hat die Revision zugelassen.