Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Die Regierung plant eine bessere finanzielle Unterstützung. Die Vorschläge wurden allerdings bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs fraktionsübergreifend als unzureichend bewertet.

Ein parlamentarischer Assistent hatte Fehlverhalten eines EU-Abgeordneten gemeldet, wurde anschließend aber nicht ausreichend als Whistleblower geschützt. Das EuG hat ihm deshalb 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Seinen Job im Parlament ist er aber los.