Mittwoch, 30.10.2024
41 Monate Überlänge im Verfahren: pauschale Entschädigung trotz niedriger Disziplinarbuße

Ein Marinekommandant wehrte sich vor dem Truppendienstgericht gegen eine Disziplinarbuße. Weil das Beschwerdeverfahren 61 Monate dauerte, verlangte er eine Entschädigung – mit Erfolg. Das BVerwG hielt eine Pauschale von 4.100 Euro für angebracht - obwohl die Geldbuße nur 2.500 Euro betrug.

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Freitag, 27.9.2024
SED-Opfer können mit Nachbesserungen rechnen

Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Die Regierung plant eine bessere finanzielle Unterstützung. Die Vorschläge wurden allerdings bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs fraktionsübergreifend als unzureichend bewertet.

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Mittwoch, 11.9.2024
Unzureichender Schutz: Whistleblower aus EU-Parlament wird entschädigt

Ein parlamentarischer Assistent hatte Fehlverhalten eines EU-Abgeordneten gemeldet, wurde anschließend aber nicht ausreichend als Whistleblower geschützt. Das EuG hat ihm deshalb 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Seinen Job im Parlament ist er aber los.

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