Die Verbraucherzentrale NRW ist mit ihrem Eilantrag gegen einseitige Preisanpassung eines Energieversorgers überwiegend gescheitert. Es bestehe weder ein Rechtsschutzbedürfnis für das Unterlassungsbegehren noch habe das Energieunternehmen eine Verbrauchertäuschung begangen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lediglich eine Kündigungsklausel sei wegen Aushöhlung der Preisgarantie unwirksam, so das Gericht.

Die Energieversorger bleiben an ihre Preisgarantien gebunden. Höhere Beschaffungspreise rechtfertigten keine Preiserhöhungen, entschied das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26.08.2022 in einem Eilverfahren und untersagte damit auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dem Unternehmen ExtraEnergie die Preise für Strom und Gas zu erhöhen.

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett am Donnerstag eine befristete Gas-Sicherungsumlage verabschiedet. Übergreifendes Ziel sei es, die Marktmechanismen und Lieferketten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und Insolvenzen von Gashändlern sowie Dominoeffekte in der Lieferkette der Energiewirtschaft zu verhindern, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit.