Freitag, 13.5.2022
Bundestag erleichtert staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen

Der Staat soll künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 zu. Firmen können bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt und zur Gewährleistung der Energieversorgung als ultima ratio enteignet werden. Die Novelle wird voraussichtlich kommenden Freitag den Bundesrat passieren.

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Dienstag, 26.4.2022
Kabinett beschließt Gesetzesänderungen für Fall einer Energiekrise

Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium gestern in Berlin mitteilte, geschah dies in einem schriftlichen Umlaufverfahren. Konkret geht es um eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.

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Mittwoch, 13.4.2022
Habeck will Energiesicherungsgesetz novellieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verstärkt die Vorbereitungen für den Fall einer schweren Energiekrise in Deutschland. Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.

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