Mittwoch, 1.11.2023
Alles neu macht der November

Ab dem 1. November werden in sämtlichen Senaten des BVerwG die Gerichtsakten elektronisch geführt. Das gilt auch für den neu gebildeten 11. Senat, der seit Mittwoch in Leipzig tätig ist. Als sogenannter Energiesenat soll er für eine Beschleunigung bei bestimmten Infrastrukturprojekten sorgen. Und für zwei neue Richterinnen sorgt er auch. 

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Mittwoch, 1.3.2023
Weitere BVerwG-Senate stellen auf elektronische Aktenführung um

Ab 01.03.2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 4. und 9. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiteten somit sechs Senate mit der eAkte. Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 01.01.2026 elektronisch geführt werden.

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