Ab 01.03.2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 4. und 9. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiteten somit sechs Senate mit der eAkte. Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 01.01.2026 elektronisch geführt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit, ob die Treuhandverwaltung der deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft rechtens ist. Anders als in den meisten Verwaltungsgerichtssachen ist das Bundesgericht in diesem Fall erste Instanz. Nach einer ganztägigen Verhandlung kündigte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab den für das Gericht ungewöhnlichen Schritt an, das Verfahren am 07.03.2023 mit einer Beweisaufnahme fortzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Andreas Koch einen neuen Richter. Wie das Gericht mitteilte, ist Koch dem für Wehrbeschwerdesachen zuständigen 1. Wehrdienstsenat und dem Fachsenat nach § 189 VwGO zugewiesen worden.