Donnerstag, 2.6.2022
SGB-II-Leistungen: Angemessenheit eines Eigenheims darf von aktueller Bewohnerzahl abhängen

Dass im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf SGB-II-Leistungen bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der aktuellen Bewohnerzahl abhängt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eltern ausgezogener Kinder würden nicht diskriminiert, wenn sich dadurch die angemessene Wohnfläche reduziere. Die Vorschrift setze das Bedarfsdeckungsprinzip um, wonach im System der Grundsicherung staatliche Leistungen allgemein nachrangig gewährt werden.

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Freitag, 15.1.2021
Ärztlicher Rat schützt nicht vor Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Das Finanzgericht Münster sah hierin keinen zwingenden Grund für den Auszug. Eine strenge Auslegung sei bei Steuerbefreiungstatbeständen verfassungsrechtlich geboten. Mehr lesen