Dienstag, 22.10.2024
Stigmatisierend und irreführend: Russland wegen "Agentengesetz" verurteilt
Moskau schränkt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen seit Jahren ein. Der EGMR äußert sich nun deutlich und erklärt die Eingriffe für willkürlich und missbräuchlich. Mehr lesen
Donnerstag, 27.6.2024
EGMR weist Klage gegen Deutschland wegen Flughafen BER ab

Der EGMR hat eine Klage gegen Deutschland wegen der Baugenehmigung für den Berliner Flughafen BER abgewiesen. Die Richter erklärten die Beschwerde zweier Eigentümer von Grundstücken in der Nähe des BER am Donnerstag einstimmig für unzulässig.

Mehr lesen
Dienstag, 4.6.2024
Kollektiv weggeschaut: Das Driftback-System vor dem EGMR

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich gerade darauf geeinigt, Asylverfahren stärker an den Außengrenzen durchzuführen. Zwei aktuelle Fälle zeigen die menschenunwürdigen Praktiken an diesen Grenzen. Dr. Constantin Hruschka ordnet die Verfahren ein.

Mehr lesen