Mitglieder der Industrie- und Handelskammern Köln und Ostwestfalen können nicht verlangen, dass ihre Kammern ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster gestern in zwei Eilverfahren entschieden. Der DIHK habe sein Äußerungs- und Kommunikationsverhalten geändert und werde in Zukunft die gesetzlichen Kompetenzgrenzen seiner Mitglieder durch Äußerungen nicht mehr überschreiten.

Die Bundesrechtsanwaltskammer beleuchtet die Auswirkungen des "DIHK-Urteils" des Bundesverwaltungsgerichts auf die BRAK und stellt klar, dass dieses nicht auf die BRAK anwendbar ist. Dem Gesetzentwurf, mit dem der DIHK als Reaktion auf das Urteil in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll, tritt sie BRAK insoweit entgegen, als dieser den DIHK mit der BRAK vergleicht: Organe der Rechtspflege könnten nicht mit Gewerbetreibenden gleichgestellt werden.

Die Bundesregierung will die Kammerstruktur in Deutschland neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, um bei der Vertretung auf Bundesebene die Wahrnehmung des Gesamtinteresses aller gesetzlichen Mitglieder der Industrie- und Handelskammern (IHK) sicherzustellen. Die Aufgabenverteilung zwischen IHKs und Dachorganisation solle davon unberührt bleiben, heißt es. Zudem geht es um Klarstellungen, was den Aufgabenbereich der IHKs bei Stellungnahmen betrifft.

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt. Der bislang als privatrechtlicher eingetragener Verein organisierte DIHK soll dadurch in einen öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen überführt werden und damit den gleichen Vorgaben unterliegen wie die einzelnen Industrie- und Handelskammern (IHKs). Die Neuregelung trägt auch der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung.