Mittwoch, 16.12.2020
EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor

Gleiche Regeln online wie offline: Die EU-Kommission schlägt eine Reform des digitalen Raums vor. Sie hat dazu am 15.12.2020 einen Gesetzentwurf über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und einen über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) vorgelegt. Europäische Werte stehen laut Kommission im Mittelpunkt der beiden Vorschläge. Die neuen Bestimmungen sollen die Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen und zu faireren und offeneren digitalen Märkten für alle führen.

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Mittwoch, 14.10.2020
Kabinett beschließt neues Jugendschutzgesetz

Um den Risiken im digitalen Raum zu begegnen, hat das Bundeskabinett am 14.10.2020 den Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die Neuregelung soll Kinder und Jugendliche vor Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexueller Anmache oder Kostenfallen schützen und Orientierung für Eltern, Fachkräfte und Jugendliche durch einheitliche Alterskennzeichnungen geben. Die Regelungen sollen auch gegenüber ausländischen Anbietern durchsetzbar sein.

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