Illegale Inhalte auf Plattformen sollen besser bekämpft werden - zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Eine zentrale Rolle bei dem Digitale-Dienste-Gesetz spielt die Bundesnetzagentur.

Ein "vertrauenswürdiges Online-Umfeld" schaffen – das ist das Ziel des Digital Services Act, einer EU-Verordnung, die am 17. Februar in Kraft tritt. Zur Umsetzung der Verordnung hat die Bundesregierung jetzt das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht.

Nach den BMJ-Eckpunkten für ein Gesetz gegen digitale Gewalt hat nun Volker Wissing den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt, das Betreiber stärker in die Pflicht nehmen soll. Doch Löschpflichten könnten künftig sogar gelockert werden. Auch die Fördergelder für HateAid werden gestrichen.