Die Diesel-Problematik landet wieder vor dem EuGH. Auf erneute Vorlage des LG Ravensburg soll dieser unter anderem klären, ob die Rechtsprechung zum unvermeidbaren Verbotsirrtum europarechtskonform ist. Noch im Dezember will der EuGH zudem über eine Vorlage aus Ravensburg zu Kilometerleasing entscheiden.

Die ersten strafrechtlichen Urteile in der Aufarbeitung des Diesel-Skandals sind gefallen. Das Landgericht München II verurteilte Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Auch die beiden Mitangeklagten, der frühere Chef der Motorentwicklung und spätere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie ein Ingenieur, erhielten Bewährungsstrafen wegen Betrugs.

Autokäufer, die wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in ihren Autos gegen Autobauer vorgehen, können nun wohl eher mit Schadenersatz rechnen - die Voraussetzungen dafür müssen aber noch abgeklärt werden. Der Bundesgerichtshof diskutierte gestern stundenlang darüber, ob Klägern eine komplette Rückabwicklung des Vertrags zusteht oder doch zumindest der "kleine Schadenersatz". Letzterem scheint der "Dieselsenat" zuzuneigen. Am 26. Juni soll Klarheit herrschen.

Im Prozess um den Audi-Dieselskandal hat das Landgericht München dem früheren Vorstandschef Rupert Stadler bei einem Geständnis und einer Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hätten sich aber eine Woche Bedenkzeit bis zum 3. Mai erbeten, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Weickerta am Mittwoch. Stadler hatte jahrelang seine Unschuld beteuert und war davon bislang nicht abgerückt.