Dienstag, 12.5.2020
Richter Schulte-Kellinghaus scheitert erneut vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2020 ein weiteres Mal in der unendlichen Geschichte des Richters am OLG Karlsruhe Thomas Schulte-Kellinghaus entschieden. Der BGH hielt es erneut für zulässig, dass ihn die frühere OLG-Präsidentin ermahnte, mehr Fälle in kürzerer Zeit zu bearbeiten. Schulte-Kellinghaus hält das für einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit. Mehr lesen