Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Eine Ausnahme gelte bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit. Auch eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sei zulässig. Der EuGH bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat gegen Deutsch­land zwei Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet sowie in einem be­reits lau­fen­den Ver­fah­ren be­schlos­sen, eine mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me zu über­mit­teln. Dabei geht es um die Einführung von Aufenthaltstiteln in Kartenform mit biometrischen Daten, den Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie um die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Deutschland hat nun jeweils zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

Das Staatsministerium in Luxemburg hat einen Antrag auf Verbreitung eines deutschsprachigen TV-Programms des russischen Staatsmediums RT zurückgewiesen. Da der Mediendienstanbieter einen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhalte und ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in Berlin tätig sei, unterliege das TV-Programm der Rechtshoheit Deutschlands.

Die Europäische Kommission hat nach eigener Mitteilung gegen Deutschland zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet sowie in einem bereits laufenden Verfahren beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Dabei geht es um von der EU-Behörde gerügte Verstöße gegen EU-Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern, zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Schiffsausrüstung.